Donnerstag, 12. Oktober 2017

LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Beschluss vom 14. September 2017, 67 S 149/17

 
Mietpreisbremse verfassungswidrig
 
 


 

Die Vorschrift zur Mietpreisbremse in § 556d BGB ist verfassungswidrig. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin hervor. Trotz seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse hat das Landgericht Berlin den Rechtsstreit aber nicht ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, da es in dem Verfahren auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankommt, sodass das Gericht selbst entscheiden konnte.

In dem zu entscheidenden Fall begehrt die Mieterin die Rückzahlung überhöhter Miete in Höhe von 1.241,11 Euro. Die Parteien hatten im August 2015 einen Mietvertrag über eine in Berlin-Wedding gelegene Ein-Zimmer-Wohnung geschlossen. Die Mieterin rügte im Februar 2016, dass die Miethöhe überhöht sei. Zum 30. September 2016 wurde das Mietverhältnis beendet. Mit ihrer Klage beansprucht die Mieterin die Rückzahlung überhöhten Mietzinses für die Zeit von September 2015 bis September 2016.

Nachdem die Vermieterin für die Zeit ab März 2016 anerkannt hatte, dass die zulässige Miete monatlich nur 275,73 Euro betragen solle, sprach das Amtsgericht Wedding der Klägerin einen Rückzahlungsbetrag von 42,51 Euro monatlich für die Zeit von März bis September 2016 zu (insgesamt 297,57 Euro), da die ortsüblich zulässige Miete monatlich 233,22 Euro betragen habe. Das Amtsgericht Wedding wies die Klage wegen des restlichen Betrages von 943,54 Euro ab. Dagegen legte die Mieterin Berufung ein.

Das Landgericht Berlin wies die Parteien in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass es die Vorschrift zur Mietpreisbremse in § 556d BGB für verfassungswidrig halte. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Trotz seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse hat das Landgericht Berlin den Rechtsstreit aber nicht ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Aufgrund des weiteren Vortrags der Parteien in der mündlichen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass der von dem Amtsgericht Wedding für noch zulässig erkannte Mietwert von 233,22 Euro monatlich netto kalt richtig berechnet sei. Damit stehe der Mieterin kein weiterer Rückzahlungsanspruch zu. Auch nicht für die Monate vor März 2016. Denn für die davor liegende Zeit fehle es an einer nach dem Gesetz erforderlichen ausreichenden schriftlichen Rüge gegenüber der Vermieterin, aus welchen Gründen die vereinbarte Miete überhöht sei. So konnte das Gericht selbst entscheiden und hat (nach seinem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017) mit Urteil vom 19. September 2017 (Aktenzeichen: 67 O 149/17) die Berufung der Mieterin zurückgewiesen.