Freitag, 22. September 2017

Immobilienmakler und Verwalter: Bundesrat billigt Berufszulassungsregelung

Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und -verwalter gebilligt. Durch das Gesetz werden für Immobilienverwalter erstmals eine Zulassungspflicht und weitere Voraussetzungen eingeführt. Auf Immobilienmakler kommt zusätzlich zur bereits bestehenden Zulassungspflicht eine Fortbildungspflicht zu. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. August 2018 in Kraft.

Bislang müssen Immobilienverwalter die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen. Nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben haben sie sechs Monate Zeit, um die dann erforderliche Erlaubnis zu beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Verwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Für den Makler war diese Versicherung ursprünglich ebenso vorgesehen, im Gesetzentwurf wurde davon jedoch aufgrund des zu geringen Haftungsrisikos Abstand genommen.

Wie von Haus & Grund gefordert, erstreckt sich die Erlaubnispflicht nunmehr nicht nur auf WEG-Verwalter, sondern auch auf Mietverwalter. Dafür wird anstelle der Formulierung „Wohnungseigentumsverwalter“ der Begriff des „Wohnimmobilienverwalters“ eingeführt, der gleichermaßen WEG- und Mietverwalter erfasst. 

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler müssen künftig regelmäßig Weiterbildungen nachweisen, und zwar 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Diese Fortbildungspflicht wird anstelle des im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundenachweises eingeführt. Verstöße gegen diese Fortbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden in einer Rechtsverordnung geregelt.

Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Für Makler und Verwalter, die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert. 

Außerdem werden Verwalter und Makler verpflichtet, über absolvierte Fortbildungen zu informieren. Verbrauchern soll es so ermöglicht wer-den, sich ein eigenes Bild über die fachliche Qualifikation zu machen. 

Gewerbetreibende mit staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss (z.B. Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt) sind in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit.