Freitag, 30. Juni 2017

BGH: Betriebskostenabrechnung ohne genehmigte Jahresabrechnung zulässig

Urteil vom 15. März 2017, VIII ZR 50/16

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn noch kein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung des Verwalters vorliegt.

In dem zu entscheidenden Fall war die Jahresabrechnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht beschlossen. Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt von seinem Mieter trotzdem eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Laut Mietvertrag muss der Mieter bestimmte Betriebskostenpositionen tragen. Im August 2014 erstellte die Hausverwaltung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013, die mit einer Nachzahlung von 2.761 Euro endete. Eine Beschlussfassung über die WEGJahresabrechnung hatte zuvor nicht stattgefunden. Der Mieter weigert sich, die Nachzahlung zu leisten. Er beanstandet unter anderem, dass die Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer nicht genehmigt sei, sodass diese nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung dienen könne.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Mieter die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung leisten muss. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters sei keine Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten des Vermieters einer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter. Vielmehr müsse der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters noch nicht vorliegt. Der Mieter könne den Vermieter demnach nicht darauf verweisen, dieser dürfe die Betriebskosten ohne einen WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung nicht abrechnen und ansetzen. Vielmehr habe der Mieter habe eine Betriebskostennachforderung trotzdem zu zahlen.