Freitag, 31. August 2018

AG München: Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigten Einzug in Einzimmerwohnung

Urteil vom 25. April 2018, 433 C 777/18

Das Amtsgericht München hat einem Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Ein-Zimmer-Wohnung bezogen hatte, zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und die Gewährung einer Räumungsfrist versagt.

Vermietet wurde eine 26,33 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung an eine dritte Person, welcher wegen Ruhestörungen gekündigt wurde. Zurückgegeben hatte ein Vertreter des Mieters die Wohnung. Kurz darauf zog, ohne Wissen und Kenntnis der Vermieterin, ein Ehepaar mit ihren zwei Kindern ein.

Sie tauschten das Türschloss aus. Einen Mietvertrag hatte die Eigentümerin mit dem Ehepaar nie abgeschlossen. Die Vermieterin forderte die Räumung, das Ehepaar bestätigte die Räumung und versuchte, eine Räumungsfrist zu erhalten. Nachdem kein Auszug erfolgte, erhob die Eigentümerin Klage vor dem Amtsgericht München auf Räumung und Herausgabe.

Das Ehepaar erkannte den Räumungsanspruch an und beantragte eine angemessene Räumungsfrist. Das Amtsgericht hat das Ehepaar gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt und keine Räumungsfrist gewährt. Es überwiege das Interesse der Eigentümerin an der Erlangung der Wohnung ganz erheblich. Mit der Eigentümerin wurde kein Mietvertrag geschlossen und die Wohnung sei mit dieser Größe und mit vier Personen überbelegt. Zudem sei die Familie durch nächtlichen Lärm aufgefallen und haben einen Wasserschaden verursacht, was gegen die Gewährung einer Räumungsfrist spricht. Die sofortige Beschwerde der Familie wurde zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist.